In Deutschland hat sich, was die Kriminalität sowie die Störung der öffentlichen Ordnung betrifft, bekanntlich eine neue sehr negative Entwicklung vollzogen. Deshalb ist es ein dringendes Erfordernis, sich zielgerichtet den neu herangereiften Problemen zu stellen. Im Grundgesetz Artikel 2 (1) steht: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Folgendes ist festzustellen:

 „Kriminalität und öffentliche Ordnung“.  Die Kriminalität in Deutschland stieg im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 250.000 Straftaten. Insgesamt wurden im Jahr 2015 über 6,33 Millionen registriert. Die Anzahl der Tatverdächtigen betrug 2,44 Millionen.
Im Jahr 2016 stieg die Kriminalität weiter. Sie umfasst die gesamte Breite des Lebens. Entscheidende Bedeutung hat der Diebstahl mit etwa einem Drittel aller Straftaten.
Auch bei der Störung der öffentlichen Ordnung ist eine Zunahme festzustellen. Deshalb ergeben sich bei der Bekämpfung der Kriminalität sowie der Verhinderung der Störung der öffentlichen Ordnung vor allem folgende neue Erfordernisse:

 

 „Reichsbürger“.  Diese Bewegung umfasst in Deutschland etwa 1.100 Personen, die sich als „Reichsbürger“ oder „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ bezeichnen. Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber  nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Viele rufen – meist auf dem eigenen Grundstück - einen eigenen Staat oder ein eigenes Königreich aus. Sie drucken eigenes Geld, stellen sich eigene Ausweise aus, akzeptieren keine amtlichen Bescheide, bezahlen kaum Steuern usw.  Ein böser Höhepunkt war im Oktober 2016, als ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschoss und drei weitere verletzte. Hier dürfte ein Verbot dieser Bewegung dringend erforderlich sein.

 

„König von Deutschland“ . Der selbsternannte König lebt in Wittenberg und hat in seinem „Königreich“ – einem ehemaligen Krankenhausgelände - eigene Ausweise und Führerscheine eingeführt und sogar eine „Königliche Reichsbank“ gegründet. Dort soll er 1,3 Millionen Euro, die  574 seiner Anhänger eingezahlt haben, veruntreut haben. Er befindet sich jetzt in Haft.

 

 „Ausländische Diebe“. Festzustellen ist, dass zunehmend Diebstähle von Personen durchgeführt werden, die aus dem Ausland kommen, Diebstähle begehen und Deutschland mit dem Diebesgut dann wieder verlassen. So gibt es Einbrecherbanden, Banden die gezielt Autos stehlen usw. Betroffen sind vor allem die Grenzgebiete sowie die Territorien, von wo man schnell über Autobahnen die Grenze erreicht. Da durch diese Diebe die Bevölkerung in den vor allem betroffenen Territorien verunsichert und geschädigt wird, sollte dringend über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nachgedacht werden.
Bei Grenzkontrollen könnten auch Schleußer, die Personen illegal nach Deutschland bringen, ermittelt und festgenommen werden.
Die Bekämpfung der Kriminalität dürfte auch im Interesse der Europäischen Union sein!!!

 

„Antänzer“. Bei dem Antanztrick geben sich die Täter als fröhliche Menschen aus, die ihre Opfer zum Mittanzen auffordern, Körperkontakt herstellen, um dann die Geldbörse usw. zu stehlen. Die ausländischen Antänzer agieren vor allem in Großstädten. Notwendig ist, diese Kriminellen festzunehmen und wenn möglich auszuweisen. 

 

„Terrormiliz Islamischer Staat (IS)“.  Ziel der Kämpfer der „Terrormiliz Islamischer Staat“ ist die Errichtung eines Kalifats oder Gottesstaates. Zur Terrormiliz gehören zehntausende Kämpfer, darunter mehrere hundert Deutsche.
Von der Terrormiliz werden ständig neue IS-Kämpfer angeworben sowie Anschläge in zahlreichen Ländern der Welt – so auch in Deutschland - ausgeführt. So war einer auf einen Berliner Flughafen geplant. Dieser sollte durch den Syrier Dschaber al-Bakr, der als Flüchtling nach Deutschland kam, ausgeführt werden. Dies konnte aber in Leipzig verhindert werden. Wichtig ist hier, dass die Behörden auch weiterhin sehr konsequent gegen alle Terrorverdächtigen vorgehen.

 

„Abgelehnte Asylanträge“.  In Sachsen gehen wegen abgelehnter Asylanträge immer mehr Flüchtlinge vor Gericht. Im Jahr 2016 wurden in den Verwaltungsbezirken Dresden, Leipzig und Chemnitz bis Oktober 3.400 Klagen eingereicht. Deshalb mussten 26 zusätzliche Richter eingestellt werden. Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge, solange über ihre Klage nicht entschieden wurde, nicht abgeschoben werden.
Deshalb müsste juristisch geklärt werden, dass Flüchtlinge,  die keine EU-Bürger sind und aus sicheren Herkunftsländern kamen, nicht das Recht haben ihre Anwesenheit in Deutschland durch Klagen zu verlängern. Das alles kostet viel Geld.
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die Bundesländer und Kommunen im Jahr 2016 für die Flüchtlinge 9,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Hinzu kommen die Mittel für die Flüchtlinge, die die Bundesländer und Kommunen selbst bereitstellen.

 

„Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“. Im Jahr 2016 hat es bis Oktober rund 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Die Mehrzahl der Straftaten wurden von rechtsmotivierten deutschen Tätern ausgeführt. Um diese Entwicklung zu stoppen ist der Einsatz zusätzlicher Sicherungskräfte erforderlich.

 

„Pegida“. Da die Demonstrationen von Pegida in Dresden vor allem dem Tourismus, den Inhabern von Geschäften in der Innenstadt und der Entwicklung der Stadt insgesamt schaden, sollten sie nur genehmigt werden, wenn sie außerhalb des Zentrums stattfinden. Rechtlich ist das möglich da im Grundgesetz Artikel 2 (1) festgelegt wurde: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt…“. Deshalb ist es dringend erforderlich die Rechte der sehr großen Mehrheit der Bürger zu schützen.
Der Ort für Demonstrationen sollte so gewählt werden, dass für die Einhaltung von Recht und Ordnung weniger Polizei – die z.Z. personelle Probleme hat und viel Geld kostet - erforderlich ist. Das gilt analog auch für andere Städte in denen Pegida demonstriert.

 

Die Aufgaben der Polizei nehmen – wie auch vorstehend sichtbar wurde - sehr stark zu. Deshalb ist es richtig das Maßnahmen eingeleitet wurden, um zusätzlich neue Polizisten auszubilden sowie die Wirksamkeit und das Ansehen unserer Polizei insgesamt zu verbessern. Dieser gilt auch Dank und große Anerkennung für die geleistete Arbeit.

 

November 2016