Wir, die Mitglieder der Arbeitsgruppe Zeitzeugen der Universität Leipzig fordern, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung eine abschließende Annäherung der Rente Ost an die Rente West erfolgt. Man kann nicht ständig die Erfolge bei der Herstellung der deutschen Einheit hervorheben und jedes Jahr eine große Einheitsfeier machen, die Ostrentner aber zurücklassen. Die unterschiedliche Behandlung der Ost- und Westrentner muss nach 20 Jahren endlich aufhören. 

Da wir Rentner keine Lobby haben, bitten wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages sich für die Verwirklichung dieser historischen Notwendigkeit einzusetzen.

Wie ist die Situation?
Die Rentenhöhe ergibt sich aus der Summe der Entgeltpunkte x aktuellen Rentenwert.

Zu den Entgeltpunkten

Für die Errechnung der Entgeltpunkte wurden unterschiedliche Tabellen für Ost- und Westrentner geschaffen.

In der Tabelle für Ostrentner gibt es für jedes Jahr eine Grenze „maximale Entgeltpunkte“. Jeder Rentenanspruch, der in einem Jahr diese Grenze überschreitet, wird ersatzlos bis zum Lebensende gestrichen. In der Tabelle für Westrentner gibt es die Grenze „maximale Entgeltpunkte“ nicht.

So wird mit dieser Grundsatzfestlegung erreicht, dass die Rentenansprüche der Ostrentner für alle Zeiten begrenzt werden, was bei Westrentnern nicht der Fall ist.

Bei der Berechnung der Entgeltpunkte für Ostrentner werden die verschiedenen Rentenansprüche in einer einzigen Rente vereinigt. Beispiel:
Ansprüche aus

- Beiträge aus Lohn/Gehalt (Pflichtversicherung DDR)
- Beiträge Freiwillige Zusatzrentenversicherung
- Intelligenzrente.

Übersteigt z.B. die Summe aus den 3 Ansprüchen die Grenze max. Entgeltpunkte in einem Jahr, erfolgt wie vorstehend erläutert, die ersatzlose Kürzung.

Zum aktuellen Rentenwert

Dieser wird jährlich von der Bundesregierung neu festgelegt und ist seit der Wiedervereinigung für Westrentner ständig höher als für Ostrentner. So erhielt im Jahr 2012 z.B. für jeden einzelnen Entgeltpunkt ein Westrentner 28,06 € und ein Ostrentner 24,92 €.

Alterssicherung in den neuen Bundesländern

Für die Senioren im Osten (bezogen auf die DDR) ist die gesetzliche Rente die einzige Säule der Alterssicherung.

Alterssicherung in den alten Bundesländern

In den alten Bundesländern haben sich fast alle Führungskräfte der Wirtschaft, des Handels, der Banken, der Institutionen aller Art, die Gewerbetreibenden, Freiberufler usw. ihren Lebensabend privat abgesichert.
Die Beamten bekommen – ohne dafür Beiträge zu zahlen - vom Staat sehr hohe Pensionen (Kommunen, Kreise, Regierungspräsidien, Länder, Bund, Hochschulen, allgemein bildende Schulen, Post, Telekom, Bahn, Polizei, Justiz, Militär).

Deshalb erhalten in den alten Bundesländern auch nur ein Teil der Senioren Rente und das sind überwiegend Personen mit nur kleineren Einkommen.

Zur Betriebsrente

Nicht wenige von den Senioren mit Westrente bekommen aber zusätzlich noch eine Betriebsrente.

Die Ansprüche der Ostrentner auf Betriebsrente wurden diesen jedoch nach der Wiedervereinigung Deutschlands ersatzlos gestrichen (Beispiel Reichsbahn).

Bei offiziellen Vergleichen der West- mit der Ostrente wird die Betriebsrente West aber nicht mitgerechnet. Auch der Zusammenhang zu den gesonderten Absicherungen der Führungskräfte usw. und der Beamten wird weggelassen. Hier erfolgt eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. 

 

Um eine Annäherung der Ost- an die Westrente zu erreichen fordern wir
einen einheitlichen Rentenwert.

Trotz eines „einheitlichen Rentenwertes“ wird es aber auch künftig Unterschiede zwischen Ost und West geben! Beispiele:

- Alle Kürzungen bei Ostrenten durch die Grenze „maximale Entgeltpunkte“ bleiben bestehen.

- Die Streichung der Betriebsrente Ost wird bekanntlich nicht rückgängig gemacht.

- Geschiedene West-Frauen werden immer noch wesentlich besser gestellt als die zu DDR-Zeiten geschiedenen Ost-Frauen.

- Um im Interesse einer besseren Alterssicherung Miete zu sparen haben viele Westdeutsche Eigenheime bzw. Eigentumswohnungen erworben. Die Anzahl der Eigenheime in der DDR war vergleichsweise gering. Eigentumswohnungen gab es überhaupt nicht.

- Seit der Wende ist in den neuen Bundesländern die Arbeitslosigkeit höher und die Löhne sind niedriger als in den alten Bundesländern. Deshalb erhalten die Betroffenen in den neuen Ländern beim Eintritt in die Rente auch verhältnismäßig wenig Entgeltpunkte.

- Um höhere Löhne und später höhere Renten zu erhalten sind seit 1990 rund 1,8 Millionen Ostdeutsche in den Westen gezogen. Sie stärken die Wirtschaft in den alten Bundesländern um jährlich 60 bis 70 Milliarden Euro (IWH-Studie). Im Ergebnis wird also der, der beim Aufbau Ost mithilft, nicht nur beim Lohn sondern dann auch bei der Rente benachteiligt.

Keine Tricks bei der Rente!

Wie uns bekannt wurde, gibt es im Bundestag Abgeordnete, die das Rentenproblem mit rechnerischen Tricks lösen wollen – also ohne dass ein Ostrentner einen Euro mehr bekommt und somit ohne Annäherung der Rente Ost an die Rente West.

Das hat nichts mit Wiedervereinigung zu tun, es bedeutet Ausgrenzung der Ostrentner.

Deshalb nochmals: Unsere Forderung ist ein einheitlicher Rentenwert in Deutschland.

 

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Zeitzeugen der Universität Leipzig