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Das Ende der DDR und der Anfang der deutschen Einheit

Ein Bericht von Dr. Rolf Beyer, Leipzig

Die deutsche Einheit vollzog sich, so wie ich sie erlebte, in zwei Phasen. Diese sind:
 
Erste Phase
Die Zeit bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989, also bis zum Beginn der Vereinigung Deutschlands

Zweite Phase
Nach dem Fall der Mauer, Vereinigung und Gestaltung des künftigen Deutschlands

Diese beiden Phasen unterschieden sich – wie ich feststellte - vor allem durch zwei völlig andere Ziele. Bis zur Wende stand die Frage der gesellschaftlichen Veränderung in der DDR. Nach dem Mauerfall, wie wird das vereinte Deutschland gestaltet.

Die friedliche Revolution in der DDR schaffte die Voraussetzung für den Mauerfall am 9. November 1989 und damit für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Wer die damalige Zeit miterlebt hat, wird bestätigen können, dass ab dem 9. November 1989 in Deutschland im Großen und im Kleinen nichts mehr so war wie vorher. Der Fall der Mauer war das historische Ereignis, dass völlig neue bisher nicht gekannte Fragen aufwarf, die nun einer Klärung bedurften. Diskutiert wurde in Ost und West z.B. über Konföderation, Zusammenschluss oder Anschluss.

Erste Phase
Die Zeit bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989, also bis zum Beginn der Vereinigung Deutschlands

Bekanntlich erlebt jeder Mensch geschichtliche Prozesse etwas anders. Deshalb ergeben sich auch verschiedene Blickwinkel und Meinungen. Aus meiner Leipziger Sicht vollzog sich folgende Entwicklung:

Beginn einer Annäherung von Ost und West

Von Seiten der Bundesrepublik gab es seit Anfang der 70er Jahre Aktivitäten, die eine Annäherung der beiden deutschen Staaten zum Ziel hatte. Willi Brandt, der 1969 Bundeskanzler geworden war, wirkte gemeinsam mit Egon Bahr auf die damalige DDR-Führung ein und erreichte Schritt für Schritt Erleichterungen für die Bürger auf beiden Seiten. „Im Dezember 1972 wurden die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR völlig normalisiert. Parallel dazu verlief die Normalisierung der Beziehungen zu den Ländern Ost- und Südosteuropas. ... Eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung dieser Politik spielte Willy Brandt.“ (1  S.51)

Die Bemühungen von W. Brandt und E. Bahr, die zum Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten führten, wurden von den meisten Menschen in der DDR mit  Wohlwollen betrachtet.
Auch die Bemühungen von Hans-Dietrich Genscher, der sich zu einem späteren Zeitpunkt sehr stark für die Interessen der Menschen in beiden deutschen Staaten einsetzte, bleiben in  Erinnerung.
Wenn ich überlege, was von Helmut Kohl an Aktivitäten vor der Wende ausgingen, so fällt mir nur der Empfang des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR,  Erich Honecker, mit allen protokollarischen Ehren im September 1987 in Bonn, ein.

Als es in der DDR steil bergab ging

In den achtziger Jahren nahmen die Probleme in der DDR stark zu. Obwohl diese sehr vielfältig waren, kristallisierten sich drei Schwerpunkte heraus, die sich verschärften und unbedingt einer Lösung bedurften. Es waren  

- größer werdende wirtschaftliche Probleme
- begrenzte Meinungsfreiheit und
- eingeschränkte Reisemöglichkeiten.

Die größer werdenden wirtschaftlichen Probleme zeigten sich vor allem bei den Produktionsprozessen. Wenn wir in unserem Sportverein zusammensaßen und mal klönten, kam meist auch die Rede auf die Arbeit. Dort klagten die, die in Produktionsbetrieben tätig waren immer wieder darüber, dass es keine kontinuierliche Produktion mehr gab. Der Grund waren die benötigten Materialien, die nicht planmäßig sondern meist erst Mitte des Monats eintrafen. Die Folge war, dass zu Beginn des Monats die Arbeiter mit irgendwelchen „erfundenen“ Tätigkeiten beschäftigt wurden, ab Mitte des Monats die Produktion normal lief und am Ende des Monats Überstunden gemacht werden mussten um zu versuchen, die Monatspläne zu erfüllen. Konnte aber z.B. eine Maschine nicht ausgeliefert werden, weil noch „eine Schraube“  fehlte, wurde ein PKW von einem Ende der DDR ans andere geschickt, um diese zu holen. Über die Kosten wurde nicht geredet. Das alles verstand von uns niemand.

Einige Zeit, nachdem E. Honecker die Macht übernommen hatte, wurden nach und nach über 11.000 private und halbstaatliche Betriebe - die etwa 40 % der Konsumgüter der DDR produzierten - aufgelöst bzw. in staatliche Betriebe umgewandelt. Diese wirtschaftliche Fehlentscheidung wirkte sich zunehmend negativ auf die Bereitstellung der Waren für die Bevölkerung aus. Um nun gegenzusteuern, wurde in Berlin eine weitere weltfremde Entscheidung getroffen.

Es wurde festgelegt, dass alle mittleren und großen Produktionsbetriebe neben ihrer normalen Produktion zusätzlich Konsumgüter zu produzieren haben. Darüber machten meine Sportfreunde nur bissige Bemerkungen. Sie schilderten, was damit alles verbunden war. Zuerst war in der DDR eine große  Abstimmung notwendig, da man wissen musste, was benötigt wird und in welchen Größenordnungen. Dann musste man sich einigen, wer macht was, damit bestimmte Produkte nicht doppelt und dreifach hergestellt werden und andere gar nicht.

Und dann fingen die Probleme in den Betrieben an. Für die Herstellung von Konsumgütern brauchte man Maschinen und Materialien. Die ersteren mussten besorgt oder selbst gebaut werden, bei den Materialien benötigte man zusätzlich zu vorhandenen Resten aus der normalen Produktion Lieferungen von außen. Und da „biss sich die Katze in den Schwanz“ weil man wieder beim alten Problem Material angelangt war.

Da die DDR vor allem hinsichtlich der Rohstoffe sowie militärisch von der UdSSR abhängig war, musste sie sich an den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Sowjetunion orientieren und alle wichtigen Entscheidungen vorher mit Moskau abstimmen. Dies hatte immer wieder stagnierende Wirkung. Nachdem M. Gorbatschow in der Sowjetunion die grundlegenden Veränderungen eingeleitet hatte, war auch in der DDR die Möglichkeit gegeben, etwas zu verändern. Aber in dieser Situation zeigte sich besonders deutlich, wie sich das Politbüro gegen jegliches neue Denken und Verändern wehrte.

Wie ich erlebte, führten dagegen bei sehr vielen Menschen zwei Ereignisse zu einem verstärkten Umdenken in Richtung Veränderung.

Erstens:  Die sowjetische Monatszeitschrift „Sputnik“, in der ausgehend von der neuen Politik Gorbatschows ständig über theoretische und praktische Fragen der Umgestaltung und das neue Denken in der UdSSR berichtet wurde, erschien als Übersetzung auch in begrenzter Anzahl in der DDR. Ich selbst hatte das Glück, dass ich beim Postzeitungsvertrieb noch ein Abonnement bestellen konnte. Mein Sputnik wurde, wie das auch mit allen anderen Exemplaren geschah, ständig ausgeliehen. So machten sich sehr viele Menschen mit dem Inhalt vertraut. Da dies aber unerwünscht war, wurde der Sputnik in der DDR am 18.11.1988 verboten. Wie sich später herausstellte, erfolgte dies auf persönliche Weisung von E. Honecker.  Hieß es über 40 Jahre „von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“, wurde jetzt eine Abgrenzung zur Sowjetunion durchgeführt. Das verstand kaum jemand.

Zweitens: Bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 wurden Ergebnisse veröffentlicht, die im oberen neunziger Prozentbereich lagen. Durch Informationen des „Buschfunks“ war allgemein bekannt, dass das Wahlergebnis nur bei 80 bis 85 Prozent liegen konnte. Diese Wahlfälschung schlug den meisten Bürgern, auch sehr vielen die der SED angehörten, auf den Magen. Auch in dem Institut, in dem ich beschäftigt war, diskutierten wir sehr heiß darüber. Niemand hatte Verständnis dafür, dass man den Menschen nicht die Wahrheit sagte.

Die vorstehend genannten beiden Ereignisse trugen wesentlich dazu bei, dass sich die Meinung bei uns weiter verfestigte, es muss sich etwas verändern. Wie das konkret aussehen sollte, darüber gab es zu diesem Zeitpunkt nur verschwommene Vorstellungen.

Mit großem Interesse verfolgten wir deshalb auch die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn anbahnten. Auch diese Ereignisse wirkten auf die Meinungsbildung.

Was passierte vor der Wende in der DDR, was geschah in Leipzig

In der DDR gab es vor der Wende viele kleine Oppositionsgruppen, deren Wirken aber nur begrenzt in die Öffentlichkeit drang und kaum Breitenwirkung erreichte. Anders dagegen die Situation in Leipzig. Hier hielt Pfarrer Christian Führer seit 1982 in der Nikolaikirche die Friedensgebete ab, die vom Volksmund später als Montagsgebete bezeichnet wurden. Es fielen dort kritische Worte, die sonst nirgends zu hören waren. Es ging auch um die Toleranz und Achtung gegenüber Andersdenkenden. Das sprach sich bei den Leipzigern herum und die Montagsgebete wurden von immer mehr Teilnehmern besucht.    

Pfarrer Führer fand nicht nur die richtigen Worte, sondern war auch mit den praktischen Erfordernissen der damaligen Zeit vertraut. So sorgte er z.B. dafür, dass die Teilnehmer der Montagsgebete möglichst unbehelligt den Heimweg antreten konnten. Deshalb endeten die Gebete pünktlich um 18.oo Uhr, weil in der Leipziger Innenstadt um 18.oo Uhr alle Kaufhäuser und Geschäfte schlossen und so die Teilnehmer am Montagsgebet sich mit den aus den Handelseinrichtungen strömenden Kunden schnell vermischten und schwer auszumachen waren.

Die Breitenwirkung der Montagsgebete war sehr groß. Hier entstand die Keimzelle für die friedliche Revolution in der DDR und die deutsche Einheit. Nachdem sich 1989 durch die Flucht von DDR-Bürger über Ungarn und Prag eine neue politische Situation ergeben hatte, folgten den Montagsgebeten nun Demonstrationen. An der ersten Demo am 25. September beteiligten sich 8.000 Menschen, zur 2. Demo am 2. Oktober kamen 10.000. Diese Demos machten Schule. Es folgten, wenn auch in kleinerem Umfang, Demonstrationen z.B. in Dresden, Halle und Plauen. Eine Demonstration in Berlin am 7. Oktober, dem 40. Jahrestag der DDR, endete mit schweren Zusammenstößen mit der Polizei und anderen Sicherheitskräften, einschließlich der Verhaftung von Teilnehmern. Gewaltsame Auflösungen von Demos gab es an diesem Tag z.B. auch in Leipzig, Karl-Marx-Stadt, Dresden und Potsdam.

Am 4. Oktober 1989 führte die Weltfremdheit und der Starrsinn des Poltbüros der SED in Dresden  zu einer größeren Konfrontation zwischen Bürgern und Staatsmacht. Das Politbüro hatte entschieden, dass alle sich in der Prager DDR-Botschaft befindlichen DDR-Flüchtlinge in die Bundesrepublik ausreisen dürfen. Anstatt die Züge von Prag aus direkt in die Bundesrepublik fahren zu lassen, wurde festgelegt, dass sie den Umweg über die DDR nehmen. So mussten sie Dresden passieren. Das war ein Signal für alle, die aus dieser Region in die Bundesrepublik ausreisen wollten, und das waren sehr viele. Sie kamen zum Hauptbahnhof mit dem Ziel, die Züge anzuhalten und mitzufahren. Um das zu verhindern wurden nun Sicherheitskräfte eingesetzt. Das Ergebnis waren größere Schlachten im und vor dem Bahnhof, bei denen die Sicherheitskräfte mit Gummiknüppeln vorgingen und die Ausreisewilligen mit allem schmissen, was sie im Bahnhof locker machen konnten. So gab es auch viele Verletzte, die in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten.

Zwei Tage danach weilte ich beruflich mit dem Zug in Dresden. Als ich dort ankam, war ich über die Zerstörungen am Bahnhof erschüttert. Es sah wirklich schlimm aus, obwohl schon aufgeräumt worden war. Auf der Straße spürte man eine Spannung, die ich von früheren Besuchen her nicht kannte. Als ich meine Partner im Rathaus erreichte, war an ein normales Gespräch nicht zu denken. Sie waren über die sinnlose Entscheidung in Berlin und die Schlacht am Bahnhof immer noch sehr erregt. Sie sagten, Hans Modrow, damaliger 1. Bezirkssekretär der SED Dresden (bei der Bevölkerung dort beliebt), soll versucht haben, dass das Politbüro seine Entscheidung ändert, sei aber abgeblitzt. Während der Unterhaltung wurde mir gegenüber immer wieder zum Ausdruck gebracht, das alle Dresdner das, was im Zusammenhang mit den Zügen passiert war, strikt ablehnen. Dieses Ereignis hatte die Stimmung überall zum sieden gebracht. Auf meine Frage, was die Dresdner nun denken wie es weitergeht, kam die übereinstimmende Antwort, mit denen in Berlin überhaupt nicht mehr. Der Spalt zwischen den Herrschenden und den Bürgern war wesentlich größer geworden.

Den bis dahin absoluten Höhepunkt bildete die Demo am 9. Oktober 1989 in Leipzig. An dieser nahmen 70.000 Menschen teil. Die Situation war sehr kritisch, da umfangreiche Einsatzkräfte der Sicherheitsorgane zur Auflösung der Demo bereitstanden und keiner wusste wie alles  endet. Ich befand mich an diesem Tag mit Kollegen auf Dienstreise. Als wir am Abend mit dem Auto zurückkamen, sahen wir an allen Straßen, die in die Innenstadt führten, schwer bewaffnete Einheiten in Bereitschaft. Ich bin sehr robust veranlagt, aber dieser Anblick bereitete mir wirklich Angst. Ich erinnerte mich an Dresden und war froh als ich meine Wohnung erreicht hatte. 

Der von sechs bekannten Leipzigern formulierte und von allen Demonstranten eingehaltene „Appell Leipziger Bürger“, führte letztlich zum Gewaltverzicht der Staatsmacht und brachte eine Wende im Kräfteverhältnis zugunsten der Demonstranten.    
Die nächste Leipziger Demo am 16. Oktober führte 120.000 Menschen zusammen.

Welchen Druck die Menschen in der DDR auf die Herrschenden ausübten, zeigt sich u.a. daran, dass E. Honecker, G. Mittag und J. Hermann am 18. Oktober aus dem Politbüro der SED ausgeschlossen wurden (am 2.11. trat der FDGB-Vorsitzende Tisch und am 7.11. der alte Ministerrat der DDR zurück).

Dann gab es am 4. November 1989 die große Protestdemonstration in Berlin, an der 500.000  Menschen teilnahmen. Hier wurden dauerhafte Veränderungen gefordert. Der Aufruf zur Demo kam von den Vertrauensleuten der Gewerkschaften Berliner Theater. Diese Demo brachte die Staatsmacht entgültig in die Defensive.

Unstrittig ist insgesamt, dass von der  Leipziger Nikolaikirche die friedliche Revolution in der DDR ausging. Im Herbst 1989 riefen nach dem Montagsgebet die Teilnehmer bei ihrem Marsch um den Ring „Wir sind das Volk“. Von den Menschen in anderen Orten wurde nicht nur die Demo übernommen, sondern auch die Aussage „Wir sind das Volk“. Diese Klarstellung zeigte wer demonstriert und brachte die Herrschenden hinsichtlich Gewaltanwendung in Gewissenskonflikte, da sie immer betonten für das Volk da zu sein.

Festzustellen ist, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR waren reif  für Veränderungen.

Am 9. November 1989 war dann der Mauerfall und die spontane Vereinigung der Menschen aus beiden Teilen Deutschlands

Zweite Phase
Nach dem Fall der Mauer, Vereinigung und  Gestaltung des künftigen Deutschlands

Bundeskanzler Kohl wusste nichts vom Beginn der Vereinigung der Deutschen
Als am 9. November 1989 die Mauer gefallen war, sagte Willi Brandt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Leider war zu diesem Zeitpunkt nicht er sondern Helmut Kohl Bundeskanzler. Dieser befand sich zum Zeitpunkt als die Mauer fiel und sich die Deutschen aus Ost und West vereinigten und in den Armen lagen, in Polen und musste erst informiert werden, was geschehen war. 

Nachdem die Ereignisse in Deutschland bekannt wurden, stellten Journalisten Helmut Kohl in Polen dazu Fragen. In seinem Buch hielt er seine damalige Antwort fest: „Ich erwiderte, tatsächlich werde in diesen Stunden Weltgeschichte geschrieben. Ich hätte keinen Zweifel gehabt, dass die Einheit Deutschlands einmal Wirklichkeit werden würde.“ (2 S. 128). Somit war H. Kohl sofort klar, dass der Mauerfall und die sofortige Vereinigung der Menschen aus Ost und West  die Einheit Deutschlands bedeutete.  

Warum der Tag der Einheit, an dem wie H. Kohl damals erkannte, in Deutschland Weltgeschichte geschrieben wurde, später auf einen anderen Termin verlegt wurde, ist eine bewusste Geschichtsfälschung, auf die ich später noch zurück komme.

Helmut Kohls Aktivitäten nach innen

Nachdem H. Kohl erfahren hatte was geschehen war, kam er sofort nach Deutschland zurück und benahm sich so, als ob er etwas mit dem Mauerfall und dem Beginn der Einheit Deutschlands zu tun gehabt hätte. Hierzu stellte B. Engelmann fest: „Der Zusammenbruch des SED-Regimes in der DDR im November 1989 hat Helmut Kohls ohnehin sehr hohe Selbsteinschätzung ins Gigantische wachsen lassen. Längst ist er überzeugt davon, dass nicht Michael Gorbatschow, nicht die Beispiele Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei die friedliche Revolution im anderen Teil Deutschlands in Gang gesetzt und den mutigen Männern und Frauen der demokratischen Opposition zum Sieg verholfen haben, sondern dass er allein - vermutlich durch sein Anstimmen des Deutschlandliedes ... - Honecker verjagt und die Mauer zum Einsturz gebracht hätte, wofür ihm das deutsche Volk diesseits und jenseits von Elbe und Saale auf den Knien danken sollte.“ (3 S. 109)

Helmut Kohl schildert seine Anstrengungen, um nun wenigstens die weitere Entwicklung in den Griff zu bekommen,  sehr genau in seinem Buch (2 S.159, 160):  Er setzte  eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 8 Personen (aus seinem persönlichen Umfeld, nicht aus der Regierung) ein. Von dieser wurde der Entwurf des „Zehn-Punkte-Programms zur deutschen Einheit“ an einem Freitagnachmittag und –abend sowie am Samstagvormittag konzipiert. Zwei Redenschreiber aus der achtköpfigen Arbeitsgruppe fertigten den Entwurf aus, der dem Bundeskanzler durch einen Fahrer nach Hause gebracht wurde. Dieser überarbeitete den Text am Wochenende (25./26. November 1989) am heimischen Schreibtisch.

Diese Zeilen habe ich zweimal gelesen. Ein Programm, das für die Entwicklung eines Landes mit nunmehr über 80 Millionen Menschen für einen langen Zeitraum die Richtung vorgibt, wurde von zusammen 9 Personen an einem Wochenende zusammengeschustert. Die Folgen spüren wir heute vor allem in den neuen Ländern.

Bei mir drängte sich der Vergleich zu einer Familie auf, die sich ein Einfamilienhaus bauen will. Wie viele Überlegungen, Beratungen mit Fachleuten, Variantendiskussionen und ökonomische Berechnungen stellt diese Familie wohl an, bevor sie mit der Planung fertig ist und mit dem Bauen beginnt. Aber H. Kohl reicht für das Programm „Haus Deutschland für  über 80 Millionen Menschen“ ein Wochenende.

Aber es geht noch weiter. Helmut Kohl entschied sich, das Zehn-Punkte-Programm im Rahmen der für den 28. November 1989 vorgesehenen Haushaltsdebatte im Bundestag vorzustellen. Bis dahin wurde strengstes Stillschweigen gewahrt. Er sagte: „Hätte ich die Zehn Punkte innerhalb der Koalition oder gar mit unseren Verbündeten abgestimmt, dann wären sie am Ende völlig zerredet worden. Jetzt war nicht die Stunde der Bedenkenträger. Es war der Moment, in dem der deutsche Bundeskanzler sich die Initiative in Richtung deutsche Einheit nicht mehr aus den Händen nehmen lassen durfte.“ (2 S. 167)

Es ging also nicht um die deutsche Sache sondern um persönlichen Ruhm für H. Kohl. Wie wertvoll wäre es für die Menschen in Deutschland gewesen, wenn man mit etwas Ruhe und unter Einbeziehung von Personen mit Sachverstand ein Programm entwickelt hätte.  
Wie unumschränkt die Macht des Bundeskanzlers damals war, zeigt sich daran, dass die Regierung den Alleingang von H. Kohl, mit den bösen Folgen für die deutsche Einheit, ohne Widerrede hingenommen hat.

Heute will Helmut Kohl der Öffentlichkeit Glauben machen, dass er sich vor der Wende für die deutsche Einheit eingesetzt hat. Das dies einfach nicht der Wahrheit entspricht, zeigt die Praxis. H. Kohl unterstand seit seiner Wahl zum Bundeskanzler das „Ministerium für innerdeutsche Angelegenheiten“. Wie der Name „innerdeutsche Angelegenheiten“ schon sagt, war dieses Ministerium in der Bundesrepublik die Behörde, die sich mit Fragen der Einheit hätte beschäftigen müssen.  Als die Mauer gefallen war und Lösungen gefragt waren, wie es mit der Vereinigung in Deutschland weitergehen soll, wurde erwartet, dass das hierfür zuständige „Ministerium für innerdeutsche Angelegenheiten“ etwas auf den Tisch legt.

Unser Institut hatte mit diesem Ministerium auch Kontakt, da wir versuchten zu klären, was sich bei den Staatsorganen der DDR wie verändern muss. Hierzu sollte unser Institut Vorschläge unterbreiten. Wie wir feststellten, hatte sich das Ministerium mit der Frage der deutschen Einheit aber überhaupt nicht beschäftigt, weil diese Frage nicht stand und auch von H. Kohl kein Auftrag vorlag. (Deshalb wurde das Ministerium dann auch aufgelöst.)

Diese Erkenntnis deckt sich mit der Feststellung von M. Gorbatschow:  „Das Streben nach nationaler Einheit wurzelte tief  in der Bevölkerung der DDR. Das war sogar in Parteikreisen zu spüren. Auch wir in Moskau wussten das. ... Die deutsche Frage, deren Lösung Genscher, Kohl und auch ich erst im 21. Jahrhundert für möglich gehalten hatten, wurde auf die Tagesordnung gesetzt.“ (1 S. 83) Hier wird klar gesagt, dass die Lösung der deutschen Frage ohne H. Kohl auf die Tagesordnung gesetzt wurde, also bestätigt, dass 1989 die Bevölkerung der DDR die Einheit herbeiführte und nicht der Bundeskanzler.
 
Lassen wir noch einmal B. Engelmann zu Wort kommen. „Als sich Bürgerinnen und Bürger der DDR lange entbehrte Freiheiten erkämpften, als das SED-Regime zusammenbrach, als das üble Spitzelsystem des Staatssicherheitsdienstes beseitigt wurde, da handelten die Ostdeutschen souverän, und der westdeutsche Kanzler hatte außer Sprüchen wenig beizutragen. Die Einheit aber inszenierte er dann – nicht ohne ostdeutsche Helfer, namentlich den Staatssekretär Günther Krause, der später zur Belohnung zeitweilig Bundesverkehrsminister sein durfte (und dann  wegen anderer Delikte vor Gericht stand d.V.) – als großen Volksbetrug. Betrogen und gedemütigt stehen jetzt nicht nur Millionen Ostdeutsche da, sondern für materielle und politische Kosten müssen mehr und mehr  auch die Westdeutschen aufkommen, nicht die Reichen, die noch reicher wurden, sondern die Armen. Was der `Einheitskanzler` angerichtet hat, ist die tiefe soziale Spaltung Deutschlands.“ (3 S. 124)

Helmut Kohls Aktivitäten nach außen

Kohl entwickelte dann enorme außenpolitische Aktivitäten, die beweisen sollten, dass er der große Macher der Einheit ist. An den Notwendigkeiten dieser vielen Aktivitäten muss ich aber berechtigt zweifeln.

Das 1945 von der USA, der UdSSR, England und Frankreich vereinbarte Potsdamer Abkommen wurde aus den verschiedensten Gründen von den vier Siegermächten nicht realisiert. Einer der wichtigen Punkte des Abkommens war die Festlegung, mit Deutschland einen Friedensvertrag abzuschließen. Hieran hatte schon gar keiner Interesse. Warum  muss man dann, nachdem das deutsche Volk 44 Jahre nach Kriegsende von sich aus die Kriegsfolgen beseitigt und mit der Herstellung der Einheit begonnen hat, von den Siegermächten die Zustimmung zur deutschen Einheit einholen?

Alle mir bekannten Personen, die sich an die damaligen Entwicklungen während der Wendezeit erinnern, sind auch meiner Meinung: Damals gab es keine Macht auf dieser  Welt, die die Absicht hatte bzw. in der Lage gewesen wäre, gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Deutschen die Mauer wieder aufzubauen. Warum also, so darf man fragen, musste H. Kohl das Einverständnis der Staatschefs anderer Länder zur deutschen Einheit einholen. Richtig und notwendig war damals sauber zu informieren, dass das deutsche Volk begonnen hat die Einheit herzustellen und Klärung aller außenpolitisch damit  zusammenhängenden Fragen.

Auch in den anderen damaligen sozialistischen Ländern wurden die gesellschaftlichen Verhältnisse verändert, ohne das man irgendwo anfragte, ob man das darf. Ein oft gehörtes Argument für die Aktivitäten H. Kohls war die Präsenz der Roten Armee auf dem Boden der DDR. Unterschlagen wird dabei aber der Fakt, dass sich die Rote Armee auch in den anderen Sozialistischen Ländern befand und von dort ohne „Kohls Aktivitäten“ abzog. Außerdem gewann damals mit dem Zerfall der UdSSR in  viele unabhängige Länder auch die Auflösung der Roten Armee, die aus Soldaten der verschiedenen Länder bestand, schnell an „Fahrt“.

Nur ein kurzer Rückblick wie die Situation damals in der UdSSR war. Im Jahr 1988 eskalierten die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidshan wegen des Autonomen Gebietes Nagorny Karabach. In allen anderen Sowjetrepubliken verstärkten sich die Bestrebungen sich selbstständig zu machen, was dann auch geschah.

Geschichtslüge „Tag der Einheit“
Die Mauer fiel am 9. November 1989. Das Ergebnis war der Beginn der deutschen Einheit, war der Beginn des Vereinigungsprozesses. Um von diesem Zusammenhang abzulenken und um sich als Kanzler der Einheit feiern zu lassen, wurde von Kohl das Datum der deutschen Einheit gefälscht. Nicht der Tag, als die Deutschen die Mauer einrissen und sich vereinigten, wurde von ihm als Tag der Einheit anerkannt, sondern ein willkürlicher anderer Tag. So soll verschleiert werden, dass H. Kohl überhaupt nichts damit zu tun hatte, dass die Mauer fiel und der deutsche Vereinigungsprozess begann.

Tatsache ist aber, dass ab dem 9. November 1989 die Frage stand, wie das neue vereinte Deutschland zu gestalten ist. Weiterhin gab es sofort vielfältige Aktivitäten, die ohne die begonnene Herstellung der Einheit nicht möglich gewesen wären. Zwei Beispiele:

Frage, warum wurde kurz nach dem Mauerfall bis Ende Dezember 1989 an jeden DDR-Bürger ein Begrüßungsgeld gezahlt? Es war nicht nur eine kleine Geste mit einem Blumenstrauß, sondern vom Baby bis zum Rentner erhielt jeder 100,- DM. Den Riesenbetrag von 100,- DM für jeden der über 16 Millionen DDR-Bürger bezahlt man nicht aus der Portokasse und nicht ohne Grund. Wozu wurde also begrüßt?

Frage, am 1. Juli 1990 wurde von der Bundesrepublik im Osten Deutschlands das  DDR-Geld durch die DM ersetzt. Ist eine solche Währungsumstellung in dem Territorium eines anderen Staates möglich, der nichts mit der Bundesrepublik zu tun hat? Für eine solche grundsätzliche und finanziell einmalige Aktion muss es doch wohl einen Grund gegeben haben. 

Wäre dies und vieles andere möglich gewesen, wenn die Vereinigung erst am 3. Oktober 1990 (von Kohl gewählter Tag der Einheit) ihren Anfang genommen hätte?

Der Beginn der Vereinigung war am 9. November 1989.  Der von H. Kohl willkürlich gewählte Tag 3. Oktober 1990 als Tag der Einheit, den er im Einigungsvertrag Artikel 2 hat festlegen lassen, dient nur dazu, seine Mär vom „Kanzler der Einheit“ von der Zeitfolge her zu stützen.

Ich bin überzeugt, dass die Historiker einmal die Geschichte der Wiedervereinigung richtig stellen werden und in diesem Zusammenhang H. Kohl auf einen ihm gebührenden hinteren Platz setzen werden.

Überall in der Welt ist es üblich, dass ein Ereignis an dem Tag gefeiert wird, an dem es  stattfand. Dies sollte auch bei uns in Deutschland Gültigkeit haben. Notwendig ist deshalb die Richtigstellung des Tages der Einheit. Es darf einfach nicht sein, dass ein geschichtliches Ereignis auf einen anderen Tag verlegt wird.  Der Mauerfall und der historische Beginn der  Vereinigung der Deutschen – also der Tag der Einheit - war am 9. November 1989.

Sollte es  - aus meiner Sicht aber unbegründete - politische Bedenken gegen diesen Tag geben, weil der Mauerfall durch den zufälligen Versprecher eines Mitglieds des Politbüros der SED ausgelöst wurde (auch ohne diesen wäre die Mauer damals gefallen, da die gesellschaftlichen Verhältnisse dafür reif waren) gibt es noch einen anderen Tag, der würdig wäre „Tag der Einheit“ zu sein. Es ist der 9. Oktober, an dem 1989 in Leipzig die entscheidende Demo stattfand, die eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Demonstranten brachte und die entscheidende Etappe der friedlichen Revolution, die zum Mauerfall und damit zur deutschen Einheit führte, einläutete.

Der z.Z. als Tag der Einheit von H. Kohl verordnete 3. Oktober 1990 hat historisch keinen Bezug zur deutschen Einheit. Selbst der Einigungsvertrag trägt ein anderes Datum (6.9.1990).

Zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu den Lebensbedingungen im Osten

Wie H. Kohl an die Frage Ost-West heranging zeigt sich z.B. daran, dass er in seinem Buch feststellte, dass die DDR ein  „mit mehr als fünfzig Milliarden D-Mark verschuldetes Land“ (2 S. 248) war. Worüber er aber nicht informierte: Die Menschen der neuen Länder „sind 1990 einer Verschuldung der öffentlichen West-Haushalte von 1,2 Billionen Mark beigetreten.“ (4 S. 203)

Unmittelbar nach der Wende, so kann ich mich erinnern, nahm ich folgendes mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Um sich bei möglichst vielen Bürgern beliebt zu machen, verkündete H. Kohl den Menschen im Osten blühende Landschaften und in 2 bis 4 Jahren gleiche Bedingungen wie im Westen.

Nachdem 12 Jahre vorbei waren, sagte Edmund  Stoiber, „dass eine weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West in Deutschland erst bis zum Jahr 2020 zu erreichen sein wird.“ (5)  Aus den Kohl`schen 2 – 4 Jahren werden in Wirklichkeit 30 Jahre. Eine ähnliche Aussage wie E. Stoiber traf der frühere Arbeitsminister Riester, der im Sommer 2002 feststellte, dass die Ostrenten möglicherweise bis zum Jahr 2017 das Westniveau erreichen. Dass sind seit der Wende 27 Jahre. 

Für mich ergibt sich in diesem Zusammenhang die Frage, hatte H. Kohl keine Ahnung von dem was er sagte oder hat er die Menschen in Deutschland bewusst getäuscht? Zur gleichen Zeit, als der Kanzler seine blühenden Landschaften verkündete, lies er von der Treuhand in Ostdeutschland  die Industriebetriebe  (Korsettstangen jeder Wirtschaft) abwickeln. Das Ergebnis schilderte Walter Romberg, Finanzminister in der DDR-Regierung unter Premier Lothar de Maiziere so: „Heute sind 85 Prozent des ostdeutschen Industrievermögens (inklusive Immobilien, d.V.)   in westdeutschen Händen, nur fünf Prozent sind ostdeutsch geblieben, der Rest ist in ausländischer Hand. Ich würde den Staatsvertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht wieder unterzeichnen, wenn er nicht mit einem Industriestruktur-Anpassungsprogramm verbunden wäre.“ (6)

Es lohnt sich das Vorstehende  noch einmal zu lesen: Nur 5 % sind in ostdeutscher Hand! Die  Handlungsmöglichkeiten der 5 % im Rahmen der Gesamtwirtschaft sind gering. Was geschah aber nun mit den 85 % der Betriebe, die in westdeutsche Hand gingen? In nicht wenigen Fällen mussten die Mitarbeiter dieser Betriebe folgendes feststellen: Wenn von der Treuhand Fördergelder vereinnahmt und die Maschinen, Konstruktions- und Forschungsunterlagen, Kundenkarteien usw. des Betriebes nach dem Westen abtransportiert waren, schloss der neue Besitzer den Betrieb. Geschah dies nicht, wurde der ostdeutsche Betrieb eine  Außenstelle bzw. Tochter  des westdeutschen Unternehmens (Nebeneffekt, die Steuern gingen an westdeutsche Kommunen). Ergaben sich später irgendwann ökonomische Probleme, schloss man den ostdeutschen Firmenteil, auch wenn dort schwarze Zahlen geschrieben wurden. So überlebte fast immer der westdeutsche Hauptsitz. In beiden Fällen erwischte es die ostdeutschen Arbeiter, für die meist nur der Weg in die Arbeitslosigkeit blieb.

Diese Veränderungen habe ich auch persönlich miterlebt. Nach der Wende wurde ich Geschäftsführer unseres Instituts. Nachdem später zentral entschieden wurde, dass unser Institut aufzulösen ist, wurde ich vom zwischenzeitlich gegründeten Innenministerium Sachsens als Verantwortlicher für die Abwicklung eingesetzt.

Während der Abwicklung versuchte ich in Privatinitiative gemeinsam mit einem Kollegen, von unseren über 100 Mitarbeitern möglichst vielen die Arbeitsplätze zu erhalten. Nach sehr umfangreichen Bemühungen bei den verschiedensten Konzernen und Institutionen waren wir 11 Kollegen, bei denen das gelang. Nach unserer Überprüfung wurden wir die Leipziger  Außenstelle einer  Akademie in Bonn.

Im Zusammenhang mit diesen Veränderungen musste ich öfter nach Dresden ins Innenministerium sowie zur Außenstelle Leipzig der Treuhand. In beiden gab es damals Wartezimmer für die Besucher, von denen die meisten „Wessis“ waren, deren Ziel die Übernahme bisheriger DDR-Betriebe war. Sie hatten nur ein Gesprächsthema, welche Betriebe waren noch nicht vergeben und wie kommt man an diese ran. Sie gaben sich während der Zeit, bis sie aufgerufen wurden, gegenseitig Tipps wie man geschickt das bisherige Eigentum der DDR-Bürger übernehmen kann und zusätzlich noch Fördermittel bezieht. Das in den Betrieben Menschen beschäftigt waren und wie es mit diesen weitergeht, interessierte nicht. Das war für mich sehr bedrückend. Das Bild, das ich hier von der Wiedervereinigung erhielt, war weit entfernt von blühenden Landschaften.

Die Publizierung, wie sich die Abwicklung in der DDR wirklich vollzog und welche Folgen damit verbunden waren, vermieden alle Medien. Das hatte mehrere Gründe: Es gab das über Jahrzehnte entstandene Feindbild mit der damit verbundenen einseitigen Sicht. Außerdem bereicherten sich auch die westdeutschen Medien am DDR-Vermögen. Mit der Übernahme der Printmedien, Rundfunk- und Fernsehanstalten der DDR und deren danach erfolgter Beseitigung, kamen sie nicht nur in Besitz wertvoller Immobilien und der gesamten sehr teuren technischen Ausstattung, sondern auch ohne einen Pfennig Werbungskosten schlagartig zu Millionen neuer  Abonnenten, Hörer bzw. Zuschauer.

Weitere Aktivitäten mit negativen Auswirkungen für den Aufbau Ost:
* Den neuen Ländern wurde nach der Wende sofort die gesamte Bürokratie des Westens übergestülpt. Es wurde nicht gefragt, ob die vielen  Gesetze, Verordnungen usw. in der Phase, als sich grundlegende gesellschaftliche Veränderungen vollzogen und etwas Neues aufgebaut werden musste sinnvoll und notwendig sind. Heute hat man endlich begriffen, dass z.B. dem  Mittelstand im Osten, der über keinerlei finanziellen Spielraum verfügt, das bürokratische Gestrüpp nur schadet und eine Deregulierung des Arbeits-, Bau- und Planungsrecht notwendig ist.

* Leider stand auch die Frage, was in der DDR gut war zu übernehmen um schneller vorwärts zu kommen, nie auf der Tagesordnung. Es gab nicht nur marode sondern auch modern ausgerüstete Betriebe. Es gab auch viele Millionen Menschen die kreativ und erfolgreich gearbeitet haben bzw. wissenschaftlich forschten. Wenn das nicht so gewesen wäre, hätten nicht so viele Produkte – auch in die westlichen Länder – exportiert werden können.

 * Das Handelsnetz wurde, zuerst die Kaufhäuser von HO und Konsum, nach der  Wende in atemberaubenden Tempo von den westdeutschen Handelsketten übernommen. So schöpfte man von Beginn an die Kaufkraft ab. Gleiches praktizierten die entsprechenden Monopole bei den Tankstellen. So fließen seit etwa 1990 die Gewinne ständig von Ost nach West. Früher blieben diese in der Region und brachten dort Nutzen.

Eine weitere böse Entscheidung wurde dann etwas später getroffen. Der Staat zahlte den jungen und qualifizierten Arbeitskräften aus den neuen Ländern über die Arbeitsämter Prämien, wenn sie eine Tätigkeit im Westen aufnahmen. So lockte man die Menschen in den Westen, die die besten Voraussetzungen hatten um den Aufbau Ost zu verwirklichen. 

Um eine gesunde Entwicklung im Osten zu ermöglichen ist es deshalb ein Erfordernis, dass künftig auch dort große Firmen ihren Hauptsitz und ihre Forschungszentren haben, da von diesen die Impulse für die weitere Entwicklung ausgehen. So wird auch entgegengewirkt, dass Ost-Betriebe in der Mehrzahl nur verlängerte Werkbänke von West-Firmen sind.

Dringend notwendig ist weiterhin solche Voraussetzungen zu schaffen, dass man sich in den neuen Bundesländern den Einkommen in den alten Bundesländern annähern kann. 

So würde die Abwanderung junger Arbeitskräfte in die alten Bundesländer und viele weitere negative Entwicklungen im Osten gestoppt. Die neuen Bundesländer übernehmen z.B. für ihre Kinder und Jugendlichen von der Geburt an die anfallenden Kosten. Wenn diese dann groß sind und ins Berufsleben eintreten, geht ein Teil in die alten Bundesländer. Diese profitieren dann von den Arbeitskräften und den von diesen gezahlten Steuern. So bluten die neuen Bundesländer langsam aus. Das muss sich ändern.

Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Jahr 2009 ergab, dass seit 1990 rund 1,8 Millionen Ostdeutsche in den Westen gingen. Diese stärken die Wirtschaft in den alten Bundesländern jährlich mit 60 bis 70 Milliarden Euro. (7) 

Mit großer Hochachtung wurde von uns Ossis seit der Wende zur Kenntnis genommen, dass von den alten Bundesländern umfangreiche Mittel für den Aufbau Ostdeutschlands eingesetzt wurden und werden. Mit dieser enormen Hilfe konnten grundlegende Veränderungen herbeigeführt werden. Hätte man aber nicht so viele entscheidende Fehler gemacht, wären wesentlich weniger Gelder für die Unterstützung des Ostens notwendig gewesen.  

Altkanzler Helmut Schmidt traf zur Entwicklung in den neuen Ländern folgende Feststellung: „Ich war von Beginn an tief unglücklich über die ökonomischen Fehler, die beim Aufbau Ost gemacht worden sind.“ (8) 

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Literatur

(1) Gorbatschow, Michael: Wie es war – Die deutsche Wiedervereinigung -. Econ Taschenbuch Verlag 2000

(2) Kohl, Helmut: Ich wollte Deutschlands Einheit. Ullstein Buchverlage GmbH Berlin, Propyläen Verlag 1996

(3) Engelmann, Bernt: Schwarzbuch Helmut Kohl. Steidl Verlag Göttingen 2000

(4) Dahn, Daniela: Westwärts und nicht vergessen. Rowohlt Taschenbuch Verlag 1997

(5) Stoiber, Edmund: Leipziger Volkszeitung 16.07.2002

(6) Leipziger Volkszeitung 30.09./01.10.1995, Journal S. 2.

(7) Ost-Abwanderung stärkt Westen. IWH-Studie. Leipziger Volkszeitung 8.9.2009, S. 6.

(8) Interview mit Altkanzler Helmut Schmidt. Leipziger Volkszeitung vom 29./30.06.2002




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